Aktuell

20. April 2013

Anspruch auf pauschale Entschädigung für Betreibungskosten bei Zahlungsverzug

Ab 1. Januar 2013 wird eine Änderung des französischen Handelsgesetzbuchs wirksam, die eine Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Rechnungen nach sich zieht. Das französische Gesetz setzt die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (RL 2011/7/EU) vom 16.02.2011 um.

 Jeder Unternehmer muss neben den bereits bestehenden Pflichtangaben in den CGV „conditions générales de ventes“ (AGB) und auf den Rechnungen eine Klausel aufnehmen, die besagt, dass bei Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Frist eine pauschale Entschädigung für die Betreibungskosten in Höhe von € 40 erhoben wird.
 
Dieser pauschale Mahnkostenersatz ist umsatzsteuerfrei und wird bei der Berechnung der Strafzinsen nicht berücksichtigt. Der Betrag muss auf den Unterlagen angegeben werden. Weiters muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Betrag von Rechts wegen im Falle eines Zahlungsverzugs dem Gläubiger zu zahlen ist. Diese Regelung gilt nur im B2B-Bereich. Gesetzt den Fall, dass dem Unternehmer höhere Mahnkosten entstehen, kann er diese auch verlangen. Bis zur Höhe des Pauschalbetrags muss der Unternehmer keine Nachweise über die entstandenen Kosten erbringen. Für darüber hinaus gehende Kosten trifft ihn die Beweispflicht.

Wenn diese Pflichtangabe des französischen Rechts nicht übernommen wird, kann es teuer werden (bis zu € 75.000 bei Rechnungen und bis zu € 15.000 bei den AGB, wobei zu beachten ist, dass bei juristischen Personen diese Geldbußen um das Fünffache erhöht werden können. Juristische Personen können außerdem von der Beteiligung an öffentlichen Märkten für eine Dauer bis zu 5 Jahren ausgeschlossen werden).
 
Auch für österreichische Unternehmen gilt diese Regelung, wenn der Vertrag
französischem Recht unterliegt, entweder durch Rechtswahl oder über die Vorschriften der Rom I – Verordnung. Dementsprechend sollten in Frankreich tätigen Unternehmen ihre Geschäftsunterlagen entsprechend aktualisieren.
Quelle : Wirtschaftskammer Österreich